1984 ist JETZT!

George Orwell hatte recht! Er hat sich nur um ein paar Jahre vertan …

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Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 15. Dezember 2009 · Keine Kommentare

Momentan läuft vor dem Bundesverfassungsgericht gerade die mündliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Interessierte können den Fortgang über identi.ca verfolgen. Netzpolitik.org hat weiterhin einen schönen aktuellen Pressespiegel zu dem Thema.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit sich davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger katastrophal einschränken würde – hoffentlich ergreift es diese Gelegenheit und zeigt damit, dass es noch einen Rest Vernunft in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Tags: Vorratsdatenspeicherung

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