1984 ist JETZT!

Jetzt wollen wir doch mal sehen, ob an der Demokratie in Deutschland doch noch ein Rest Fleisch dran ist. Nachdem in Bayern das einst vorbildliche Gesetz zum Rauchverbot wieder aufgeweicht ist, hat Sebastian Frankenberger ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das so große Erfolgschancen hat, wie schon lange kein anderes mehr.
Natürlich hat so viel Engagement [...]

[Mehr lesen →]

Wolfgang Schäuble entwickelt sich zum Medienstar – zumindest auf YouTube. Da braucht es erst einen niederländischen Journalisten, der während der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition genügend Rückgrat zeigt, um die Frage zu stellen, die wahrscheinlich vielen im Kopf herumgeistert:
Wie kann ein Mann, der Gesetze gebrochen hat indem er heimlich Geld von einem Lobbyisten angenommen hat, [...]

[Mehr lesen →]

Auf heise online zu finden:
“Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte [...]

[Mehr lesen →]

Man traut seinen Augen nicht, was man da heute in den Medien liest:
“Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe [...]

[Mehr lesen →]

Selten habe ich in so konsequenter Offenheit in den Medien gelesen, wer wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzt. Spiegel Online schreibt gestern in einem Artikel:
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um [...]

[Mehr lesen →]

Letztens auf Spiegel Online gesehen: “Brown will aus G20 Weltregierung machen”.
Da kommt also der englische Premierminister dahergelaufen und verkündet in aller Öffentlichkeit, dass er aus den G20 die Weltregierung machen will. Ihm schwebe ein “neuer Weg” vor, die “Weltwirtschaft global zu regieren”.
Hallo?! Wenn man bedenkt, dass die eigentlichen Auftraggeber der Regierungen schon lange die Wirtschaftsbosse [...]

[Mehr lesen →]

War natürlich klar: Wenn der Staat, die Möglichkeit bekommt, den Bürger noch besser zu belauschen, dann nutzt er sie auch. Laut einem Bericht auf Focus Online (basierend auf der SZ) ist im letzten Jahr die Zahl der Abhörmaßnahmen um 11 Prozent gestiegen … und das sind nur die Maßnahmen, die im Rahmen eines Strafprozesses stattgefunden [...]

[Mehr lesen →]

Dieses Filetstück der fachgerechten Demontage der Demokratie ist mir tatsächlich bisher entgangen:
“Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.
»Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit«, erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. »Wir [...]

[Mehr lesen →]

Der sog. “Lissabon-Vertrag” wird weiter durchgepeitscht. Focus Online schafft es, in einem Artikel tatsächlich einen wichtigen Punkt des Vertrags beim Namen zu nennen:
“Mit den Gesetzen werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente erweitert. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält. [...]

[Mehr lesen →]

Wer heute noch glaubt, dass Demokratie bedeutet, dass tatsächlich das Volk herrscht, der könnte etwas blauäugig sein. Schon immer haben die Mächtigen es mit großem Erfolg verstanden, die Massen in die Richtung zu manipulieren, die ihnen passte.
Der Fernsehsender ARTE hat eine Dokumentation über diese Thematik ausgestrahlt: Wie werden “die Massen” dazu gebracht, alles zu glauben, [...]

[Mehr lesen →]