Dass wir kein wirkliches Bankgeheimnis mehr haben ist ja inzwischen bekannt. Die Behörden können ganz nach Belieben Kontodaten und sogar (unter Behauptung eines Anfangsverdachts) Kontobewegungen abrufen. Was hier jedoch gerade passiert geht noch zwei Schritte weiter: Die EU wird voraussichtlich Ende November beschließen, dass sogar die USA(!) Einsicht in die Kontenbewegungen beliebiger EU Bürger erhält. [...]
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Der gläserne Bank-Kunde
Donnerstag, 26. November 2009 · 1 Kommentar
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Bayerische Polizei inhaftiert vorbeugend zwei Islamisten
Montag, 28. September 2009 · Keine Kommentare
“Terrordrohungen gegen das Oktoberfest versetzen die Münchner Polizei in Alarmstimmung. Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten.”
Genau … und die Japaner auf dem Oktoberfest schauen auch schon so fies. Die sollte man am besten auch gleich wegsperren …
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651810,00.html
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CIA drohte Terrorverdächtigen mit Gewalt gegen Angehörige
Dienstag, 25. August 2009 · Keine Kommentare
“Es ist ein Dokument des Schreckens. Laut einem internen Bericht setzte die CIA beim Verhör von Terrorverdächtigen auf massive Einschüchterung. So sollen Geheimdienstmitarbeiter einem mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September die Tötung seiner Kinder angedroht haben.”
Kommentar: Gestapo 2009 :-O Da fehlen selbst mir die Worte …
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644739,00.html
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Pressefreiheit hat bei der Leichtathletik WM “Sommerpause”
Mittwoch, 19. August 2009 · Keine Kommentare
“Die Einschränkung der Pressefreiheit wurde vor der Weltmeisterschaft von zahlreichen Politikern, Fachleuten und Sportlern kritisiert. Jeder Journalist muss eine “Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung” unterschreiben, mit der anschließend die persönlichen Daten Polizei und Verfassungsschutz zur Überprüfung zugespielt werden. Besonders heikel: Die private Veranstaltungs-GmbH der Weltmeisterschaft “Berlin Organising Committee” (BOC) verwaltet die Daten. Auch dies kritisierte [...]
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Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige
Montag, 17. August 2009 · Keine Kommentare
Ist zwar schon ein paar Tage alt aber trotzdem lesenswert:
“Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.”
Kommentar: “Vorsorgliche Internierung von Gefährdern” … an welche Epoche der jüngeren deutschen Geschichte erinnert [...]
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