1984 ist JETZT!

Momentan läuft vor dem Bundesverfassungsgericht gerade die mündliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Interessierte können den Fortgang über identi.ca verfolgen. Netzpolitik.org hat weiterhin einen schönen aktuellen Pressespiegel zu dem Thema.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit sich davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger katastrophal einschränken würde – hoffentlich ergreift es diese Gelegenheit und [...]

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Wenn man den Titel des Artikels auf Spiegel Online liest, schöpft man wirklich Hoffnung: FDP stoppt Internetsperren. Im Artikel selbst heißt es jedoch dann:
“Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.”
Man darf gespannt sein, was das konkret heißen wird. Sind die [...]

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Man traut seinen Augen nicht, was man da heute in den Medien liest:
“Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe [...]

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War natürlich klar: Wenn der Staat, die Möglichkeit bekommt, den Bürger noch besser zu belauschen, dann nutzt er sie auch. Laut einem Bericht auf Focus Online (basierend auf der SZ) ist im letzten Jahr die Zahl der Abhörmaßnahmen um 11 Prozent gestiegen … und das sind nur die Maßnahmen, die im Rahmen eines Strafprozesses stattgefunden [...]

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Na, das ist doch mal eine Mut machende Meldung:
“Neun Tage vor der Wahl zum deutschen Bundestag am 27.9. kann die Piratenpartei Deutschland einen sensationellen Erfolg für sich verbuchen: Nach der ersten Auswertung um 18.10 Uhr der heutigen Jugendwahl “U18″[1] würde sie mit 9,15% in den deutschen Bundestag einziehen, wenn die stimmberechtigten Jugendlichen die Zusammensetzung des [...]

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“Seit Australien Internetsperren einführte, reißen die Proteste gegen die “Zensur” nicht ab. Mitte der Woche attackierten Hacker die Webseite des Premierministers Kevin Rudd. Das Bemerkenswerte: Dahinter steht angeblich eine weltweit aktive Gruppierung.”
In der Geschichte der Menschheit haben immer wieder Regierungen versucht, zu zensieren und zu unterdrücken. Bisher hat das auch immer eine Zeit lang funktioniert [...]

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“Die gewonnenen Erkenntnisse konnten aufgrund einer im Einzelfall erfolgten “Gesamtabwägung” gleichwohl für das Verfahren verwendet werden, urteilte nun der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Im konkreten Verfahren seien die Grundrechtsverletzungen geringfügig gewesen, das Interesse der Strafverfolgung habe überwogen. Der BGH bestätigte insgesamt in weiten Teilen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, gegen das die Beschuldigten Revision eingelegt [...]

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