1984 ist JETZT!

Wolfgang Schäuble entwickelt sich zum Medienstar – zumindest auf YouTube. Da braucht es erst einen niederländischen Journalisten, der während der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition genügend Rückgrat zeigt, um die Frage zu stellen, die wahrscheinlich vielen im Kopf herumgeistert:
Wie kann ein Mann, der Gesetze gebrochen hat indem er heimlich Geld von einem Lobbyisten angenommen hat, [...]

[Mehr lesen →]

Man traut seinen Augen nicht, was man da heute in den Medien liest:
“Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe [...]

[Mehr lesen →]

Dieses Filetstück der fachgerechten Demontage der Demokratie ist mir tatsächlich bisher entgangen:
“Innenminister Wolfgang Schäuble will dem Bundestag die Kontrolle der Geheimdienste entziehen. Dort herrsche zu viel Öffentlichkeit, welche die Ermittler nicht gebrauchen könnten.
»Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit«, erklärte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin. »Wir [...]

[Mehr lesen →]

Heute geht in einer Randnotiz durch die Presse, dass zwei Verkäufer eines Elektronik-Fachmarkts in Aschaffenburg von Innenminister Schäuble den “XY-Preis Gemeinsam gegen das Verbrechen” erhalten haben. Sie hatten bemerkt, dass ein Kind im Laden viele blaue Flecke hatte und apathisch wirkte. Über eine “List” verschafften die beiden sich die Adresse der Eltern und informierten das [...]

[Mehr lesen →]

“Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung [...]

[Mehr lesen →]

“Die Innenminister von CDU und CSU fordern die Einrichtung einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei. “Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern”, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Minister Volker Bouffier, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das lasse sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen, meinte der CDU-Politiker. [...]

[Mehr lesen →]

“Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten”
Kommentar: Unbedingt den ganzen Eintrag auf netzpolitik.org lesen! Da sieht man, woher der Wind weht und [...]

[Mehr lesen →]

Ist zwar schon ein paar Tage alt aber trotzdem lesenswert:
“Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.”
Kommentar: “Vorsorgliche Internierung von Gefährdern” … an welche Epoche der jüngeren deutschen Geschichte erinnert [...]

[Mehr lesen →]