1984 ist JETZT!

Nun ist es amtlich: Das Volksbegehren “Für echten Nichtraucherschutz!” war erfolgreich! Jetzt wird es spannend. Der bayerische Landtag kann den Volksentscheid unnötig machen, indem er einfach die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens (die im übrigen bis auf eine kleine Modifikation vom Landtag selbst stammt) verabschiedet. Wenn die Einsicht, dass das Volk gesprochen hat, auch nach den fulminanten [...]

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An dieser Stelle noch einmal der dringende Aufruf an alle, die auch in Zukunft wieder rauchfrei ausgehen wollen, sich noch in dieser Woche beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz einzuschreiben. Nur, wenn ihr den Hintern hoch bekommt und zum Rathaus geht, können wir hier was bewegen! Die aktuellen Zwischenstände sehen vielversprechend aus. Lasst uns zusammen daran arbeiten, [...]

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Dass wir kein wirkliches Bankgeheimnis mehr haben ist ja inzwischen bekannt. Die Behörden können ganz nach Belieben Kontodaten und sogar (unter Behauptung eines Anfangsverdachts) Kontobewegungen abrufen. Was hier jedoch gerade passiert geht noch zwei Schritte weiter: Die EU wird voraussichtlich Ende November beschließen, dass sogar die USA(!) Einsicht in die Kontenbewegungen beliebiger EU Bürger erhält. [...]

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Jetzt wollen wir doch mal sehen, ob an der Demokratie in Deutschland doch noch ein Rest Fleisch dran ist. Nachdem in Bayern das einst vorbildliche Gesetz zum Rauchverbot wieder aufgeweicht ist, hat Sebastian Frankenberger ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das so große Erfolgschancen hat, wie schon lange kein anderes mehr.
Natürlich hat so viel Engagement [...]

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Wolfgang Schäuble entwickelt sich zum Medienstar – zumindest auf YouTube. Da braucht es erst einen niederländischen Journalisten, der während der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition genügend Rückgrat zeigt, um die Frage zu stellen, die wahrscheinlich vielen im Kopf herumgeistert:
Wie kann ein Mann, der Gesetze gebrochen hat indem er heimlich Geld von einem Lobbyisten angenommen hat, [...]

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Auf heise online zu finden:
“Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte [...]

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Der Spiegel berichtet:
“Neben Neidern hatte Rowling, wie nun bekannt wurde, einen sehr mächtigen Widersacher. Ausgerechnet der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush verdächtigte die 44-Jährige der Anstiftung zur Hexenkunst. Aus diesem Grunde habe Bush verhindert, dass der britischen Bestsellerautorin die “Presidential Medal of Freedom”, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen wurde. Die Ehre kann [...]

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Aus der Computerwoche:
“Fünf Tage nach der Bundestagswahl bestellt das BKA die Internet-Provider zum Rapport: Sie sollen dann die Richtlinien zum Sperren von Internet-Seiten entgegennehmen – als Verschlusssache.”
Muss man sich mal reinziehen: In einer Demokratie werden Zensurmaßnahmen ergriffen (Hammer 1) und das auch noch als Verschlusssache (Hammer 2). Für wie blöd halten die uns eigentlich? In [...]

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Selten habe ich in so konsequenter Offenheit in den Medien gelesen, wer wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzt. Spiegel Online schreibt gestern in einem Artikel:
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um [...]

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Letztens auf Spiegel Online gesehen: “Brown will aus G20 Weltregierung machen”.
Da kommt also der englische Premierminister dahergelaufen und verkündet in aller Öffentlichkeit, dass er aus den G20 die Weltregierung machen will. Ihm schwebe ein “neuer Weg” vor, die “Weltwirtschaft global zu regieren”.
Hallo?! Wenn man bedenkt, dass die eigentlichen Auftraggeber der Regierungen schon lange die Wirtschaftsbosse [...]

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