1984 ist JETZT!

Gerade, als ich den Artikel auf heise online über die europäische “IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht” gelesen habe, konnte ich mir den gedanklichen Vergleich mit dem “Ministerium für Liebe” aus George Orwell’s Prophezeiung (Fiktion kann man es ja inzwischen nicht mehr nennen) nicht verkneifen.
Unglaublich … eine zentrale Fahndungsdatenbank heißt “IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & [...]

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Dass wir kein wirkliches Bankgeheimnis mehr haben ist ja inzwischen bekannt. Die Behörden können ganz nach Belieben Kontodaten und sogar (unter Behauptung eines Anfangsverdachts) Kontobewegungen abrufen. Was hier jedoch gerade passiert geht noch zwei Schritte weiter: Die EU wird voraussichtlich Ende November beschließen, dass sogar die USA(!) Einsicht in die Kontenbewegungen beliebiger EU Bürger erhält. [...]

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Jetzt ist es raus (zumindest habe ich die Info jetzt erhalten). Die EU bastelt an einer automatisierten Überwachung des Internets. Yippie! Endlich haben wir ganz offiziell “1984″. Rasterfahndung im Internet – das ist der Traum eines jeden kleinen “großen Bruders”.
Das ganze nennt sich “Project Indect” und wird offiziell von der EU finanziert. Die Website des [...]

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Auf heise online zu finden:
“Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte [...]

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Der sog. “Lissabon-Vertrag” wird weiter durchgepeitscht. Focus Online schafft es, in einem Artikel tatsächlich einen wichtigen Punkt des Vertrags beim Namen zu nennen:
“Mit den Gesetzen werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente erweitert. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen können, wenn sie dies für richtig hält. [...]

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Die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist ein wirkliches Politikum. Alle wollen sie, aber die zuständigen Politiker (hier: Agrarministerin Aigner) wehrt sich mit Händen und Füßen. Es ist in der EU sogar eine Gesetzesvorlage in Beratung, die die Ampelkennzeichnung verbietet(!). Anscheinend wird es jetzt aber immer enger für die Ministerin:
“Krankenkassen, Verbraucherschützer und Kunden wollen die Ampel für [...]

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