1984 ist JETZT!

Momentan läuft vor dem Bundesverfassungsgericht gerade die mündliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Interessierte können den Fortgang über identi.ca verfolgen. Netzpolitik.org hat weiterhin einen schönen aktuellen Pressespiegel zu dem Thema.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit sich davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger katastrophal einschränken würde – hoffentlich ergreift es diese Gelegenheit und [...]

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An dieser Stelle noch einmal der dringende Aufruf an alle, die auch in Zukunft wieder rauchfrei ausgehen wollen, sich noch in dieser Woche beim Volksbegehren zum Nichtraucherschutz einzuschreiben. Nur, wenn ihr den Hintern hoch bekommt und zum Rathaus geht, können wir hier was bewegen! Die aktuellen Zwischenstände sehen vielversprechend aus. Lasst uns zusammen daran arbeiten, [...]

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Dass wir kein wirkliches Bankgeheimnis mehr haben ist ja inzwischen bekannt. Die Behörden können ganz nach Belieben Kontodaten und sogar (unter Behauptung eines Anfangsverdachts) Kontobewegungen abrufen. Was hier jedoch gerade passiert geht noch zwei Schritte weiter: Die EU wird voraussichtlich Ende November beschließen, dass sogar die USA(!) Einsicht in die Kontenbewegungen beliebiger EU Bürger erhält. [...]

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Jetzt wollen wir doch mal sehen, ob an der Demokratie in Deutschland doch noch ein Rest Fleisch dran ist. Nachdem in Bayern das einst vorbildliche Gesetz zum Rauchverbot wieder aufgeweicht ist, hat Sebastian Frankenberger ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das so große Erfolgschancen hat, wie schon lange kein anderes mehr.
Natürlich hat so viel Engagement [...]

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Ich kann es nicht glauben … ich kann es einfach nicht glauben. Da steht in heise online geschrieben:
Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen “Pool” der Bestandsdaten durchgeführt werden, heißt es in einer [...]

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Wie nicht anders zu erwarten war, werden die Begehrlichkeiten in Richtung Internetzensur von Seiten der Unterhaltungsindustrie stärker. Heise online leitet einen Artikel über das Thema mit folgendem Satz ein.
Vertreter der Filmindustrie haben sich in den Reigen der Befürworter von Web-Sperren eingereiht.
Soviel zum Thema “Die Zugangsbeschränkungen dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kinderpornografie”. Wenn das Thema nicht [...]

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Mannomann … was für eine Pleite. Offensichtlich wurde der Beitrag werbewirksam für die Produkteinführung der Wundersalbe inszeniert.
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Creme tatsächlich 20 Jahre von Big Pharma geschnitten wurde und dass es gut vorstellbar ist, dass das nicht das einzige innovative Medikament ist (und ich meine wirklich innovative Medikamente im Sinne von [...]

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… so lautet der Titel einer Doku in der ARD. Der Focus schreibt zwar, dass hiermit ein neuer Medizinskandal aufgedeckt würde, jedoch ist es eigentlich für jeden, der noch ein bisschen gesunden Menschenverstand besitzt schon lange klar, dass das Gesundheitssystem nicht primär daran interessiert ist, uns gesund zu machen (das können wir nämlich nur selber) [...]

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Auf heise online zu finden:
“Der EU-Rat hat einen Kompromissvorschlag für das Telecom-Paket im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Parlament gemacht. Laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net wollen die Mitgliedsstaaten in der Auseinandersetzung über ein Modell der “abgestuften Erwiderung” auf Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes einen Artikel vorschlagen, wonach zunächst die Grundrechte [...]

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“Terrordrohungen gegen das Oktoberfest versetzen die Münchner Polizei in Alarmstimmung. Präventiv nahmen die Fahnder zwei Islamisten fest, die sich angeblich verdächtig verhielten.”
Genau … und die Japaner auf dem Oktoberfest schauen auch schon so fies. Die sollte man am besten auch gleich wegsperren …
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651810,00.html

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