1984 ist JETZT!

Ich kann es nicht glauben … ich kann es einfach nicht glauben. Da steht in heise online geschrieben:
Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen “Pool” der Bestandsdaten durchgeführt werden, heißt es in einer [...]

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Wie nicht anders zu erwarten war, werden die Begehrlichkeiten in Richtung Internetzensur von Seiten der Unterhaltungsindustrie stärker. Heise online leitet einen Artikel über das Thema mit folgendem Satz ein.
Vertreter der Filmindustrie haben sich in den Reigen der Befürworter von Web-Sperren eingereiht.
Soviel zum Thema “Die Zugangsbeschränkungen dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kinderpornografie”. Wenn das Thema nicht [...]

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Wenn man den Titel des Artikels auf Spiegel Online liest, schöpft man wirklich Hoffnung: FDP stoppt Internetsperren. Im Artikel selbst heißt es jedoch dann:
“Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.”
Man darf gespannt sein, was das konkret heißen wird. Sind die [...]

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Na, das ist doch mal eine Mut machende Meldung:
“Neun Tage vor der Wahl zum deutschen Bundestag am 27.9. kann die Piratenpartei Deutschland einen sensationellen Erfolg für sich verbuchen: Nach der ersten Auswertung um 18.10 Uhr der heutigen Jugendwahl “U18″[1] würde sie mit 9,15% in den deutschen Bundestag einziehen, wenn die stimmberechtigten Jugendlichen die Zusammensetzung des [...]

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“Seit Australien Internetsperren einführte, reißen die Proteste gegen die “Zensur” nicht ab. Mitte der Woche attackierten Hacker die Webseite des Premierministers Kevin Rudd. Das Bemerkenswerte: Dahinter steht angeblich eine weltweit aktive Gruppierung.”
In der Geschichte der Menschheit haben immer wieder Regierungen versucht, zu zensieren und zu unterdrücken. Bisher hat das auch immer eine Zeit lang funktioniert [...]

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In einem Artikel über das härtere Vorgehen Nintendos gegen Raubkopierer schreibt heise online:
“Ebenso will Boyd zukünftig Internetprovider stärker in die Pflicht nehmen. “Sie sind technisch dazu in der Lage, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Sie sind in der idealen Position, auch gegen jede Form von Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.” Allerdings ließe die Diskussionsbereitschaft der Internetprovider zu wünschen übrig, weshalb [...]

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“Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten”
Kommentar: Unbedingt den ganzen Eintrag auf netzpolitik.org lesen! Da sieht man, woher der Wind weht und [...]

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“Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor kinderpornographischen Webseiten gewarnt. “Die bewusste Umgehung des Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko”, sagte der Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. [...]

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“Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website www.florianklenk.com aufzurufen, wurde ihnen sogar mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Sperre trat offenbar kurz nach dem Zeitpunkt in Kraft, nach dem auf der Website ein kritischer Bericht über Vorgänge im Justizministerium veröffentlicht worden war. [...]

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“Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert.”
Kommentar: Die nächste Forderung ist dann die Sperrung von allen Websites, die sich kritisch zur CSU äußern. In meinen Ohren klingelt noch der Satz aus dem Grundgesetzt: “Eine Zensur findet nicht statt”. Schöne neue Welt!
Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/15/iptc-bdt-20090815-7-22099198xml

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