1984 ist JETZT!

Gerade, als ich den Artikel auf heise online über die europäische “IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & Recht” gelesen habe, konnte ich mir den gedanklichen Vergleich mit dem “Ministerium für Liebe” aus George Orwell’s Prophezeiung (Fiktion kann man es ja inzwischen nicht mehr nennen) nicht verkneifen.
Unglaublich … eine zentrale Fahndungsdatenbank heißt “IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit & [...]

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Momentan läuft vor dem Bundesverfassungsgericht gerade die mündliche Verhandlung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Interessierte können den Fortgang über identi.ca verfolgen. Netzpolitik.org hat weiterhin einen schönen aktuellen Pressespiegel zu dem Thema.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit sich davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger katastrophal einschränken würde – hoffentlich ergreift es diese Gelegenheit und [...]

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Es kommt, wie es bei dieser Regierung kommen musste … ab Spätherbst 2010 werden auch die Personalausweise mit RFID Chips versehen und sind damit auch aus bis zu 2 m Entfernung berührungslos maschinell auslesbar. Ein Eldorado für die Überwachung von Personen. Man muss nur an strategischen Stellen Lesegeräte aufstellen …
Der Spiegel schreibt dazu nicht ohne [...]

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In einem sehr interessanten Artikel mit dem denkwürdigen Titel “Google will die Weltherrschaft” beschreibt Spiegel Online genau das, was sich mir auch schon seit einigen Jahren aufdrängt: Google ist dabei, das Informationsmonopol auf der Welt zu erlangen. Google hat sich so unentbehrlich gemacht, dass quasi alles, was man im Internet tut, auf die eine oder [...]

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Dass wir kein wirkliches Bankgeheimnis mehr haben ist ja inzwischen bekannt. Die Behörden können ganz nach Belieben Kontodaten und sogar (unter Behauptung eines Anfangsverdachts) Kontobewegungen abrufen. Was hier jedoch gerade passiert geht noch zwei Schritte weiter: Die EU wird voraussichtlich Ende November beschließen, dass sogar die USA(!) Einsicht in die Kontenbewegungen beliebiger EU Bürger erhält. [...]

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Forscher an der University of Washington haben nun einen neuartigen implantierbaren Sensorchip entwickelt, der Nervensignale aufzeichnen kann und dabei sehr wenig Energie verbraucht, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe. Während andere drahtlose medizinische Komponenten wie Hörschnecken- oder Netzhautimplantate auf induktive Kopplung zur Stromversorgung setzen, bei der das Netzteil nur wenige Zentimeter neben dem Implantat liegen [...]

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Ich kann es nicht glauben … ich kann es einfach nicht glauben. Da steht in heise online geschrieben:
Die Bundesnetzagentur hat Telekommunikationsunternehmen den Vorschlag unterbreitet, die Suche in Kundendateien angesichts neu zu erfüllender gesetzlicher Verpflichtungen zu erleichtern. Dazu sollen neue Suchfunktionen an zentraler Stelle in einem gemeinsamen “Pool” der Bestandsdaten durchgeführt werden, heißt es in einer [...]

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Jetzt ist es raus (zumindest habe ich die Info jetzt erhalten). Die EU bastelt an einer automatisierten Überwachung des Internets. Yippie! Endlich haben wir ganz offiziell “1984″. Rasterfahndung im Internet – das ist der Traum eines jeden kleinen “großen Bruders”.
Das ganze nennt sich “Project Indect” und wird offiziell von der EU finanziert. Die Website des [...]

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Man traut seinen Augen nicht, was man da heute in den Medien liest:
“Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe [...]

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War natürlich klar: Wenn der Staat, die Möglichkeit bekommt, den Bürger noch besser zu belauschen, dann nutzt er sie auch. Laut einem Bericht auf Focus Online (basierend auf der SZ) ist im letzten Jahr die Zahl der Abhörmaßnahmen um 11 Prozent gestiegen … und das sind nur die Maßnahmen, die im Rahmen eines Strafprozesses stattgefunden [...]

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